Stand September 2024 (AGB-0924-1)

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Fynn Plan und dem Kunden gelten nur die folgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Andere Bedingungen werden nicht anerkannt, außer ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

2. Im Sinn dieser Geschäftsbedingungen sind Kunden: a) Verbraucher: alle natürliche Personen, mit denen, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann, in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass deren gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zu diesem Geschäftsvorfall zugerechnet werden kann. b) Unternehmer: natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. 

§ 2 Vertragsschluss

1. Unser auf den Webseiten www.fynn-plan.de dargestelltes Angebot ist unverbindlich und freibleibend. Zumutbare technische oder sonstige Änderungen bei einzelnen Waren und Leistungen bleiben uns vorbehalten. Unsere Darstellung von Waren und Dienstleistungen im Internet ist eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.

2. Wir unterbreiten per E-Mail ein Angebot zur Erbringung von Dienstleistungen, so kommt ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag mit Annahmeerklärung durch den Besteller/Auftraggeber zustande.

3. Mit der Bestellung der gewünschten Ware oder Dienstleistung erklärt uns der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir bestätigen dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich. Wenn mit der Bestätigung des Zuganges der Bestellung eine verbindliche Annahme derselben nicht ausdrücklich erklärt wird, stellt diese Zugangsbestätigung noch keine Erklärung der Annahme des Auftrages dar. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt auch keine verbindliche Annahme des Auftrags unsererseits dar. 

4. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung vorliegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Tagen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware oder Dienstleistung sind wir berechtigt, die Bestellung innerhalb dreier Werktage nach Eingang bei uns als Auftrag anzunehmen. Im Einzelfall behalten wir uns vor, die Annahme der Bestellung abzulehnen. 

5. Gelieferte Waren oder Daten bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.

6. Wir behalten uns vor, einen Auftrag abzulehnen, wenn die Anforderungen an die Bearbeitung das normale Maß übersteigen. In Abhängigkeit vom gewünschten Produkt sind bestimmte Angaben auf den bereitgestellten Unterlagen erforderlich. Sollten Angaben fehlen, müssen diese nachgereicht werden oder die Bestellung kann nicht bearbeitet werden.

§ 3 Leistungserbringung

1. Wir schulden die sich aus der Leistungsbeschreibung im jeweiligen Angebot ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich.

2. Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen. Insbesondere haben Sie uns Ihre entsprechenden Medien zur Leistungserbringung zur Verfügung zu stellen.

3. Die angegebene Lieferzeit für unsere Dienstleistungen beginnt erst, wenn alle relevanten Fragen geklärt und die Pflichten des Bestellers/Kunden ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt sind. Dies umfasst insbesondere die vollständige Bereitstellung aller notwendigen Unterlagen sowie gegebenenfalls nachgeforderter Informationen. Wir behalten uns das Recht vor, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend zu machen.

4. Sie tragen die Kosten für die Übersendung Ihrer Medien an uns. Für die Inhalte der an uns übertragenen Dateien ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.  

5. Die Einhaltung von Urheberrechten, Markenrechten sowie sonstige Rechten wird vom Kunden vorausgesetzt. Im Falle einer Schadensersatzforderung haftet der Kunde.

6. Die Bearbeitung Ihres Auftrages basiert auf den von Ihnen bereitgestellten Dokumenten. Falls von den bereitgestellten Dokumenten abweichende Informationen bearbeitet werden sollen, muss dies gegenüber Fynn Plan erklärt werden.

7. Änderungen nach Auftragsabschluss, die nicht auf Mängel unsererseits beruhen, werden separat angeboten und müssen von Ihnen beauftragt werden. Wir prüfen bei kleineren Änderungen allerdings, ob diese auf Kulanz eingearbeitet werden.

8. Bei den zu erbringenden Dienstleistungen gilt zusätzlich die im schriftlichen Angebot enthaltene Leistungsbeschreibung.

§ 4 Preise und Lieferung 

1. Die Lieferung der Ware erfolgt per E-Mail.

2. Die Bezahlung erfolgt per Rechnung. Die Rechnung wird Ihnen nach Leistungserstellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse versendet. Die Zahlungsfrist beträgt 10 Tage. Für die Fristwahrung der Zahlung ist der Zahlungseingang beim Dienstleister entscheidend.

3. Aufträge mit größerem Umfang können in kleinere, sinnvolle Teilaufträge unterteilt werden. Diese Teilaufträge können unabhängig voneinander ausgeführt und abgerechnet werden.

4. Der Preis wird zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (netto) angezeigt. Die Rechnungsstellung erfolgt Gemäß § 19 UStG in den meisten Fällen ohne Ausweis der Umsatzsteuer.

5. Der Versand der Daten erfolgt nach einer üblichen Lieferzeit, jedoch schnellstmöglich. Angegebene Liefertermine sind unverbindlich und berechtigen nicht zur Schadensersatzforderung, so lange nicht grob fahrlässig gehandelt wurde.  

6. Nach Ablauf der genannten Frist gerät der Kunde automatisch in Zahlungsverzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet, gegenüber Unternehmern 8 %. Für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an den Kunden versandt wird, kann eine Mahngebühr von 3,50 EUR erhoben werden, es sei denn, ein höherer oder niedrigerer Schaden wird im Einzelfall nachgewiesen.

7. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

8. Rechnungen werden automatisiert auf Basis Ihrer bereitgestellten Daten erstellt. Bei fehlerhaften Angaben und einer nachträglichen Rechnungsumschreibung, werden pro Vorgang 10,00 Euro zzgl. MwSt. berechnet.

9. Ein Skontoabzug ist nicht gestattet.

§ 5 Mängel  

1. Bei unerheblichen Mängel bestehen keine Gewährleistungsansprüche.   

2. Liegen Mängel vor muss der Kunde unverzüglich die Mängel unter genauer Darstellung schriftliche gegenüber uns geltend machen.  

3. Sind die Mängel berechtigt, ist Fynn Plan zur Nacherfüllung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Wir sind berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten umsetzbar ist.

4. Stellen wir fest, dass die Mängel unverschuldet sind, wird der Mangel als Änderung bewertet und separat dem Kunden angeboten.

§ 6 Widerrufsrecht 

1. Es besteht kein Rückgabe- oder Widerrufsrecht, da die Ware nach Kundespezifikation gefertigt wird.

2. Das Widerrufsrecht beruht auf § 312g BGB. 

§ 7 Haftung

1. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei sonstigen Schäden des Bestellers ist unsere Haftung, sowie die unserer Erfüllungsgehilfen, soweit nicht durch andere Vorschriften eine weitergehende Haftung vorgeschrieben ist, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für Sach- und Vermögensschäden, die auf leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers oder der vorbenannten Personen beruhen, haftet der Verkäufer jedenfalls nur, wenn er eine Kardinalpflicht verletzt hat und soweit der Eintritt des Schadens typischerweise vorhersehbar war.

2. Wir haften für eigene Inhalte auf unserer Webseite (aufrufbar unter www.fynn-plan.de ). Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 8 Datenschutz 

1. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur zu den in unserer Datenschutzerklärung genannten Zwecken. Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den genannten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Verarbeitung zur Abwicklung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist oder die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, die Verarbeitung zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben. 

2. Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Wir sind in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Bei laufenden Bestellvorgängen erfolgt die Löschung nach Abschluss des Bestellvorgangs. 

§ 9 Rechtswahl 

1. Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). 

2. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. 

3. Vertragssprache ist deutsch.

Anlage

Sonderbedingungen Fluchtplan-Erstellung - als Ergänzung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ F1 Einleitung

1. Wir bieten die Erstellung von Flucht- und Rettungspläne an.

2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vollumfänglich und werden durch diese Sonderbedingungen ergänzt.

§ F2 Leistungsbeschreibung

1. Bei Neuzeichnungen von Plänen liefert der Kunde dem Auftragnehmer einen bemaßten Grundriss bzw. eine bemaßte Grundrissskizze des zu zeichnenden Gebäudes oder Gebäudeteils. Diese(r) muss lesbar sein. Bei Aktualisierungen von bestehenden Plänen liefert der Kunde dem Auftragnehmer einen bestehenden Flucht- und Rettungsplan und teilt die einhergehenden Änderungswünsche durch Beschreibung/Skizze mit.

2. Für die Erstellung der Flucht- und Rettungspläne werden Angaben und Informationen benötigt, die der Kunde in der Grundrissvorlage vermerken. Diese Angaben sind der Webseite oder dem Angebot zu entnehmen. Dabei handelt es sich u.A. um Standorte/Positionen (z.B. das Inventar für Brandmeldung/ Brandbekämpfung/Erste Hilfe, Fluchtwege, Aushang, etc.). Ohne diese Angaben kann der Auftrag nicht erfüllt werden.

3. Nachträglich mitgeteilte Wünsche und Anweisungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie vor Beginn der Bearbeitung übermittelt und deren fristgerechte Eingabe vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden.

4. Konditionen und Lieferzeiten sind dem unterbreiteten Angebot zu entnehmen.

5. Die gelieferten Auftragsunterlagen des Kunden (Grundrisse, Skizze, Standorte/Positionen) sind als Weisungen an den Auftragnehmer zu verstehen. Der Auftragnehmer zeichnet die Pläne ohne fachqualifizierte Prüfung für den Kunden gem. dessen Angaben und liefert diesen innerhalb der genannten Lieferzeit aus.

6. Die Auslieferung erfolgt digital per E-Mail als PDF und, sofern gesondert beauftragt, in weiteren digitalen Formaten (dwg, dxf).

7. Die Pläne werden nach besten Wissen und Gewissen DIN-konform erstellt. Sollte trotz größter Sorgfalt ein gelieferter Flucht- und Rettungsplan nicht den gelieferten Auftragsunterlagen entsprechen oder Fehler enthalten, dann haben Sie Anspruch auf eine kostenlose und schnelle Nachbearbeitung / Korrektur. Bitte zeigen Sie uns dies innerhalb von 7 Kalendertagen nach Auslieferung an.

8. Die Korrektur bezieht sich auf die vom Auftragnehmer erbrachten Leistungen, basierend auf den zum Zeitpunkt der Bestellung vom Besteller bereitgestellten Vorlagen, Unterlagen oder Weisungen. Sie gewährleistet eine kostenfreie und zügige Nachbesserung im Falle von Fehlern.

§ F3 Prüfung, Abnahme und Haftung

1. Die Dienstleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Erstellung eines Flucht- und Rettungsplans basierend auf den vom Kunden mitgeteilten Gegebenheiten und Vorgaben. Es erfolgt keine Beratung zu Brandschutz- oder Arbeitsschutzthemen Eine Objektbegehung findet nicht statt. Der Kunde ist vollständig dafür verantwortlich, dass eine entsprechend qualifizierte Person (z.B. ein Brandschutzbeauftragter, TÜV) den erstellten Flucht- und Rettungsplan prüft, abnimmt und sicherstellt, dass dieser mit den örtlichen Gegebenheiten sowie eventuellen behördlichen Anforderungen übereinstimmt.

2. Der Kunde hat innerhalb von 7 Kalendertagen nach Auslieferung einmalig kostenfreien Anspruch auf eine Korrektur. Dazu muss er dem Auftragnehmer seine Änderungswünsche oder Korrekturen zusammen mit einer Änderungsskizze per E-Mail mitteilen.

3. Der Kunde muss die korrigierte Version innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt prüfen.

4. Der fertiggestellte Flucht- und Rettungsplan, ob bei der Erstlieferung oder nach erfolgter Korrektur, gilt nach Ablauf von 7 Kalendertagen ab Lieferung als abgenommen, sofern der Besteller innerhalb dieser Frist keine Korrekturen gemäß Absatz 2 beauftragt.

5. Der Kunde kann danach weitere Korrekturen oder Änderungen (z.B. aufgrund baulicher Veränderungen am Objekt) beauftragen. Diese werden, sofern nicht anders vereinbart, separat angeboten und abgerechnet.

6. Für die Haftung gelten die Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ F4 Urheberrecht / Leistungsschutzrechte

1. Der Besteller erhält vom Auftragnehmer ein unbefristetes Nutzungsrecht an den gelieferten Flucht- und Rettungsplänen, das weder zeitlich noch räumlich eingeschränkt ist.

2. Der Kunde ist berechtigt, das Nutzungsrecht, zum Beispiel bei einem Objektübergang an einen neuen Eigentümer, zu übertragen.

3. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Flucht- und Rettungsplan zu vervielfältigen und Kopien weiterzugeben.

4. Die gelieferte Datei und die Grafik dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung nicht von Wettbewerbern des Auftragnehmers eingelesen, weiterverarbeitet oder geändert werden. Eigenmaßnahmen des Kunden bleiben davon unberührt.

5. Die in den Absätzen 1 bis 3 gewährten Rechte können bei Zahlungsverzug des Kunden bis zur Begleichung aller Forderungen durch schriftliche Mitteilung ausgesetzt werden. In diesem Fall ist der Auftraggeber nicht zur Nutzung berechtigt und muss mit Sanktionen rechnen, falls er gegen diese Regelung verstößt.

6. Bei Aktualisierungsaufträgen für Flucht- und Rettungspläne gemäß Punkt §F2.1 führt der Auftragnehmer keine gesonderte Prüfung durch, ob die vom Kunden bereitgestellten Ursprungsdaten urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützt sind. Der Kunde muss vor Beauftragung sicherstellen, dass, falls erforderlich, die entsprechende Erlaubnis des Urhebers zur Weiterverarbeitung der Daten eingeholt wurde und kann dies bei Bedarf nachweisen.

§ F5 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Punkte der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dieser Sonderbedingungen widersprüchlich sein, haben die Regelungen in den Sonderbedingungen für die betreffenden Punkte Vorrang.